Väter für Kinder e.V. - Kurzinfo
Europa und Menschenrechte: Mit der Wahrung
rechtsstaatlicher Grundsätze und der Menschenrechte steht
es auch in Europa nicht unbedingt zum Besten, bilanzierte der
EGMR. Zu den am häufigsten erhobenen Vorwürfen
zählen eine überlange Dauer der Untersuchungshaft und
der Prozesse, die Verweigerung eines Rechtsbeistands für
Angeklagte sowie die Mißachtung rechtsstaatlicher
Prinzipien bei Gerichtsverfahren - ein Vorwurf, den sich
insbesondere Italien machen lassen muß. Gerügt
werden aber auch Menschenrechtsverletzungen, etwa bei der
Ausweisung von Ausländern und der Behandlung von
religiösen Minderheiten bzw. Wehrdienstverweigerern - in
sechs Fällen wurde zudem Folter festgestellt. Die
Hälfte der Fälle die der Gerichtshof 1997
entschieden hat, traf die nationalen Regierungen als
unterlegene Partei; in einem Großteil der Fälle
hatten sich Kläger und Regierung zuvor im Europarat
geeinigt.
Quelle: FR vom 9. 1.1998; wiedergegeben in NJW 1998, Heft 6,
S. XXXVII
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