KIND - FAMILIE - MENSCHENRECHTE

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                                 Väter für Kinder e.V.
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Nummer 5/96
verantwortlich i. S. d. P.: Prof. Dr. Michael Reeken / Vorsitzender

Kindschaftsrecht und Völkerrecht

unter diesem Titel ist eine Broschüre in der Schriftenreihe Familie und Recht bei Luchterhand erschienen, in der die Ergebnisse einer von der Evangelischen Akademie Tutzing im Januar 1996 veranstalteten Tagung dargestellt sind. Diese Tagung stellt einen Wendepunkt in der Entwicklung dar, da hier zum ersten Male kompetente Völkerrechtler, darunter das deutsche Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses in Genf (Gremium zur Überwachung des UN-Zivilpaktes und zur Behandlung von Individualbeschwerden nach dem 1. Fakultativprotokoll, das von der BRD 1993 ratifiziert worden ist), jene juristischen Fakten bestätigt haben, die seit langem von Betroffenen vorgebracht worden sind, aber von der Rechtsprechung und der Politik weitgehend geleugnet werden.

Der Band ist eine Fundgrube, die wir zum Anlaß nehmen werden, um in lockerer Folge verschiedene Themen und Artikel im einzelnen zu behandeln. Insbesondere konnten wir mit Befriedigung feststellen, daß die von uns vertretenen Positionen bis auf einen Punkt vollauf bestätigt wurden. Der einzige Dissens ergab sich in der Frage, ob das Gericht in Kamen berechtigt war, unter direkter Anwendung der EMRK zu einem mit §1705 BGB unvereinbaren Beschluß zu kommen, der ja einiges Aufsehen erregt hat. Unsere Meinung zu diesem Streitpunkt finden Sie in Info 6.

Wir wollen in diesem Info nicht weiter in Details gehen, sondern nur einen (alphabetisch geordneten) Überblick über die Autoren der Beiträge geben:

Dr. jur. Achim Brötel, dzt. im Justizministerium von Baden-Württemberg.

Dr. jur. K. Ebert, Lehrstuhl für Deutsches Recht und Wirtschaftsgeschichte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck.

Dr. jur. E. Jayme, Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Heidelberg.

Dr. jur. E. Klein, Professor für Staatsrecht, Völkerrecht und Europarecht und Direktor des Menschenrechtszentrums der Universität Potsdam, seit 1995 Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses.

Dr. jur. W. Meng, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht.

Dr. jur. K. Oellers-Frahm, Wiss. Mitarbeiterin am Max-Planck-lnstitut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Dr. jur. J. Polakiewicz, Administrative Officer in der Rechtsabteilung des Europarates und im Sekretariat der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht

Der bisherige Verlauf der gesetzgeberischen Arbeit an dem Reformentwurf zum Kindschaftsrecht läßt allerdings nicht erkennen, daß der Kritik dieser unbestreitbar kompetenten Rechtswissenschaftler im Bundestag oder im Justizministerium in irgendeiner Form Rechnung getragen wird. Über die Haltung des Bundesjustizministers Schmidt-Jortzig anläßlich einer öffentlichen Anhörung wird in einem der folgenden Infos berichtet werden.
 

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